1. Grundsätzliches
2. Mitgliederdaten, Wahrheitspflicht
3. Nutzungsumfang
4. Pflichten des Mieters
5. Inkrafttreten, Kündigung, Mietdauer
6. Betrieb
7. Gewährleistungsausschluß, Haftungsbeschränkungen
8. Freistellung
9. Gebühren, Zahlungsbedingungen
10. Schlußbestimmungen

Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Rundschau-Onlinedienst auf die Firma Rundschau-Onlinedienst GmbH & Co. KG, der Ausdruck Mieter auf den Mieter eines virtuellen Shops auf der Plattform "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de". Der Ausdruck "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de" umfaßt die angeschlossenen Plattformen / regionalen Marktplätze, die zusammen mit der Plattform "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de" einen großen virtuellen Marktplatz bilden.
Die virtuellen Mietshops der Plattform "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de" sind eine Dienstleistung des Rundschau-Onlinedienstes. Alle Leistungen erfolgen auf Grundlage des Mietvertrages und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung des Rundschau-Onlinedienstes kommt durch Unterzeichnung des gesonderten Formulares "Mietvertrag" zustande. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages erkennt der Mieter die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Der Mieter hat seine persönlichen Daten (Bestandsdaten), insbesondere Namen, Adresse, Bankverbindung, bei der Anmeldung wahrheitsgemäß anzugeben. Bei Änderungen vertragsrelevanter Angaben hat der Mieter den Rundschau-Onlinedienst unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs-, als auch firmenbezogene Angaben.
Der Rundschau-Onlinedienst behält es sich vor, persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten, z. B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer des Vertragsverhältnisses zu speichern, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Rundschau- Onlinedienst weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen weitere dort abgelegte Daten des Mieters können aus technischer Sicht jederzeit vom Rundschau-Onlinedienst eingesehen werden. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzungsberechtigung für einen virtuellen Mietshop auf der Plattform "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de". Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Mietvertrag beschriebenen Leistung.
Soweit dem Teilnehmer Programme oder Programmteile zur Verfügung gestellt werden, geschieht dies nur zur Durchführung der vorliegenden Vereinbarung. Die Weitergabe von Programmen und Programmteilen an Dritte ist dem Teilnehmer nicht gestattet. Die Nutzungserlaubnis erlischt mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
Verweise ("Links") zu den Diensten des Rundschau-Onlinedienstes in den Internetangeboten Dritter sind dem Rundschau-Onlinedienst anzuzeigen. Der Rundschau-Onlinedienst behält sich die Änderung von Preisen und Leistungen vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig wird. Änderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen schriftlich per Post oder auf elektronischem Wege angekündigt. Dem Mieter steht das Recht zu, den Vertrag spätestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten zu kündigen, falls er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Andernfalls gelten die Änderungen als angenommen.

Der Mieter ist für die über den Server verbreiteten Inhalte selbst verantwortlich und stellt den Rundschau-Onlinedienst insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Mieter sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste auf "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de" bzw. in einem Mietshop bereitzustellen:

• Pornographie oder Inhalte, die nur für Erwachsene bestimmt sind,
• Glücksspiel oder Lotterie,
• Inhalte, die ungesetzlich, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind,
• Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben,
• Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen,
• Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen.

Der Nachrichtenversanddienst des Rundschau-Onlinedienstes darf nicht dazu benutzt werden, andere zu belästigen oder in anderer Weise in ihren Rechten zu beeinträchtigen oder zu verletzen. Hierbei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Spamming (unverlangtes Zusenden von Werbe-Mails) und Warez (Raubkopieren) verboten sind.
Der Nutzer darf die Funktion der Dienste nicht stören oder dies versuchen. Sollte der Teilnehmer gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstossen oder besteht der dringende Verdacht eines oder mehrerer solcher Verstösse, so ist der Rundschau-Onlinedienst jederzeit berechtigt, die Internetseiten des Mieters zu sperren und den Mieter von der weiteren Nutzung seiner Dienste auszuschliessen.
Der Mieter hat ihm übermittelte Passwörter geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Rundschau-Onlinedienst über diesen Verdacht zu informieren.

Das Mietverhältnis beginnt zum im Mietvertrag angegebenen Zeitpunkt und bleibt wirksam bis zu seiner Kündigung durch den Mieter oder durch den Rundschau-Onlinedienst.
Die Mietdauer für einen virtuellen Mietshop auf der Plattform "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de" beträgt 12 Monate. Die Kündigung muß schriftlich, spätestens 90 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer erfolgen. Andernfalls verlängert sich das Mietverhältnis um weitere 12 Monate. Das beiderseitige Recht auf Kündigung aus gutem Grund bleibt unberührt. Bei Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Rundschau-Onlinedienst berechtigt, den Mieter ohne Vorankündigung vom Dienst auszuschließen.

Der Betrieb von "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de" steht im alleinigen Ermessen des Rundschau-Onlinedienstes. Der Rundschau-Onlinedienst ist u.a. befugt, die Inhalte von Dateien zu überwachen und Zugangsbeschränkungen vorzunehmen. Der Rundschau-Onlinedienst behält sich vor, die Freigabe von Mietshops abzulehnen. Der Mieter verpflichtet sich, die in seinem Mietshop angebotenen Produkte, bei Auftragserteilung durch den Kunden, umgehend auszuliefern bzw. binnen 24 Stunden den Auftraggeber über verspätete Lieferzeiten oder die Nichtverfügbarkeit von Produkten zu unterrichten.

Es besteht keine Haftung des Rundschau-Onlinedienstes für übermittelte Informationen, insbesondere für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie für die Freiheit von Rechten Dritter. Der Rundschau-Onlinedienst übernimmt außerdem keine Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders auftreten. Der Rundschau-Onlinedienst haftet nicht für Daten, die auf seinem EDV-System gespeichert werden sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Rundschau-Onlinedienstes liegen. Bei Ausfällen entsteht kein Anspruch auf Rückvergütung. Eine Verpflichtung zur Datensicherung besteht nicht. Für die Inhalte, Waren oder Dienstleistungen, die von Vertragspartnern des Rundschau-Onlinedienstes geliefert bzw. erbracht werden, ist der Rundschau-Onlinedienst nicht verantwortlich.
Der Rundschau-Onlinedienst übernimmt keinerlei Haftung für die über die Plattform "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de" zwischen Mietern und Internetnutzen geschlossenen Kaufverträge.
Die Benutzung eines Mietshops auf "www.marktplatz-scheessel.de bzw. www.scheesseler-anzeiger.de" erfolgt auf eigene Gefahr. Der Mieter übernimmt die volle Verantwortung einschließlich der Verlustrisiken, die sich aus dem Herunterladen und/oder der Benutzung von Dateien oder anderem Material, die der Mieter über den Rundschau-Onlinedienst erhält, ergeben. Der Rundschau-Onlinedienst haftet nur für Schäden, die vom Rundschau-Onlinedienst oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 1.000,00 DM beschränkt. Darüber hinaus ist jegliche Haftung des Rundschau-Onlinedienstes ausgeschlossen.

Der Mieter verpflichtet sich, den Rundschau-Onlinedienst von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Schäden, die sich aus der Präsentation eines Mietshops ergeben, einschließlich Ansprüchen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten, freizustellen.

Gebühren, Zahlungsbedingungen

Die monatliche Nutzungsgebühr sowie eventuell anfallende Einrichtungs-, Wartungs- und Pflegekosten ergeben sich aus dem Mietvertrag. Anfallende Rechnungsbeträge werden monatlich per Abbuchungsverfahren beglichen. Mietzahlungen sind monatlich im voraus zu leisten.

Änderungen zu diesen Bedingungen müssen in schriftlicher Form vorliegen und sind auch in elektronischer Form gültig. Änderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen schriftlich per Post oder auf elektronischem Wege angekündigt. Dem Mieter steht das Recht zu, den Vertrag spätestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten zu kündigen, falls er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Andernfalls gelten die Änderungen als angenommen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gemäß geltendem Recht ungültig sein oder werden oder sollten die Bedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die entsprechende Bestimmung ist jeweils durch eine solche zu ersetzen, die den angestrebten Zweck am ehesten erfüllt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rotenburg (Wümme).

Rotenburg (Wümme), Mai 2000